Rechtsprechung
| LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- RA Kotz
Corona-Schutzverordnung - Betriebsschließung Diskothek ein Mietmangel?
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vertragsanpassung wegen Lockdown - Muss Clubbetreiber vollen Mietzins zahlen; § 313 Abs.1 BGB ?
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betriebsschließung ist kein Mietmangel!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Coronabedingte Betriebsschließung ist kein Mietmangel - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vertragsanpassung aufgrund coronabedingter Betriebsschließung muss unverzüglich nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs verlangt werden - Höchstmögliches Anpassungsrecht in Höhe von 50 %
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Corona-bedingte Betriebsschließung einer Diskothek ist kein Mietmangel! (IMR 2021, 460)
Papierfundstellen
- MDR 2021, 925
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Ein Mieter ist im Fall der Mangelhaftigkeit grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 BGB neben der Minderung einen Teil der Miete zurückzuhalten (vgl. BGH NJW 2015, 3087).Abgesehen davon unterliegt das Zurückbehaltungsrecht einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung, wobei für die konkrete Grenzziehung die Umstände des jeweiligen Einzelfalles unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben maßgeblich sind (vgl. BGH NJW 2015, 3087).
Die Obergrenze des Zurückbehaltungsrechts liegt bei drei, maximal vier ungeminderten Monatsmieten (vgl. BGH NJW 2015 3087; Hinz ZMR 2016.264).
- BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05
Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Zwar brauchten sie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht ausdrücklich zu erheben; erforderlich wäre aber gewesen, dass der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzuhalten, eindeutig erkennbar ist (vgl. BGH NJW 2008, 2254).Denn die Beklagten berufen sich ausschließlich darauf, dass die eingeklagte Mietforderung wegen der Lüftungsanlage und der Nutzungsuntersagung für die Außenterrasse gemindert bzw. pandemiebedingt nicht geschuldet ist (s. den ähnlichen Fall in BGH NJW 2008, 2254).
- BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen …
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Mangelhaftigkeit eines Mietobjekts (vgl. nur BGH NJW 2011, 3151 Rn. 8; BGH 1981, 2405) gefährden öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Mietobjekts entgegenstehen, den vom Vermieter geschuldeten Leistungserfolg nur dann, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben; Letzteres betrifft ausschließlich das Verwendungsrisiko des Mieters.Ähnlich hat es der BGH für die Einschränkungen ausgeurteilt, die mit dem Erlass der Nichtraucherschutzgesetze für Gaststätten- und Restaurantbetreiber verbunden waren (vgl. BGH NJW 2011, 3151).
- RG, 20.02.1917 - III 384/16
Unmöglichkeit der Leistung
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Soweit das Reichsgericht (so etwa RGZ 94, 268; RGZ 89, 203) für kriegsbedingte Betriebsverbote eine Unmöglichkeit der Gebrauchsgewährung - die nach Überlassung einen Mangel darstellt, denn nach Überlassung wird das allgemeine Leistungstörungsrecht durch das mietrechtliche Gewährleistungsrecht verdrängt - angenommen hatte, weil der Vertragszweck nicht zu erreichen war, so entspricht dies zunächst nicht mehr der dargestellten Auffassung des BGH. - BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch …
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
d) Im Fall der Minderung ist für die Bestimmung des kündigungsrelevanten Rückstands auf die vereinbarte und nicht auf die geminderte Miete abzustellen (vgl. BGH NZM 2018, 28 Rn. 19; Schwab NZM 2019, 37). - RG, 08.01.1919 - I 198/18
Verhinderung eines Versicherers zur Forderung der Herabsetzung einer Taxe bei …
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Soweit das Reichsgericht (so etwa RGZ 94, 268; RGZ 89, 203) für kriegsbedingte Betriebsverbote eine Unmöglichkeit der Gebrauchsgewährung - die nach Überlassung einen Mangel darstellt, denn nach Überlassung wird das allgemeine Leistungstörungsrecht durch das mietrechtliche Gewährleistungsrecht verdrängt - angenommen hatte, weil der Vertragszweck nicht zu erreichen war, so entspricht dies zunächst nicht mehr der dargestellten Auffassung des BGH. - RG, 03.02.1922 - II 640/21
Clausula rebus sic stantibus
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Eine andere Frage ist es, ob die gewährleistungrechtliche Risikoverteilung, die nach den vorstehenden Darlegungen in den Fällen der Betriebsuntersagung den Mieter trifft (…zu Ausnahmen Streyl in Schmidt, Covid-19, 3. Aufl., § 3 Rn. 73), angemessen ist oder ob ein angemessener Ausgleich nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu machen ist; dieses Ausgleichsinstrumet stand dem Reichsgericht jedenfalls bei den genannten Entscheidungen nicht zur Verfügung, es ist erst auf Grund der Arbeiten von Oertmann zur Geschäftsgrundlage aus dem Jahr 1921 entwickelt worden (…vgl. Finkenauer in: Münchner Kommentar zum BGB, 8. Aufl., § 313 Rn. 23; RGZ 103, 328). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09
Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei …
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Zwar kann der Anpassungsanspruch auch einredeweise geltend gemacht werden (vgl. dazu BGH NJW 2010, 1663) und es wird hinsichtlich der Verjährungseinrede vielfach vertreten, dass bereits deren Bestehen den Verzug entfallen lässt (offen lassend jedoch BGH BJW 1988, 1778). - BGH, 18.12.2013 - XII ZR 80/12
Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch …
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Ist keine ausdrückliche Regelung zum Soll-Zustand getroffen, muss anhand der üblichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157, 242 BGB) geprüft werden, was der Vermieter schuldet bzw. was der Mieter aufgrund des Vertrages vom Vermieter verlangen kann (vgl. BGH NJW 2014, 685 m.w.N.). - BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer …
Auszug aus LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Zu dem vertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache gehören über deren physische Beschaffenheit hinaus auch die tatsächlichen Zustände und rechtlichen Verhältnisse, die mit der Mietsache zusammenhängen und ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen, also auch Störungen, die außerhalb der Mietsache liegen; um eine Ausuferung des Fehlerbegriffs zu vermeiden, führen solche außerhalb der Mietsache selbst liegenden Umstände allerdings nur dann zu einem Mangel der Mietsache, wenn sie deren Gebrauchstauglichkeit unmittelbar beeinträchtigen; bloß mittelbar wirkende Umstände sind kein Mangel (vgl. BGH NZM 2013, 52 m.w.N.).
- LG Düsseldorf, 24.11.2021 - 21 O 124/21
Corona-bedingte Schließungen sind kein Mietmangel
Das ist nicht der Fall, die pandemiebedingte Betriebsuntersagung gehört vielmehr zu dem gemäß § 537 BGB dem Mieter zugewiesenen Verwendungsrisiko (vgl. LG Krefeld Urt. v. 30.6.2021 - 2 O 546/20, BeckRS 2021, 17484 Rn. 21, beck-online).Alles andere betrifft eine erfolgreiche Nutzung des Mieters und damit sein Verwendungsrisiko (LG Krefeld Urt. v. 30.6.2021 - 2 O 546/20, BeckRS 2021, 17484 Rn. 24, 25, beck-online).
- LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 21 O 124/21 Das ist nicht der Fall, die pandemiebedingte Betriebsuntersagung gehört vielmehr zu dem gemäß § 537 BGB dem Mieter zugewiesenen Verwendungsrisiko (vgl. LG Krefeld Urt. v. 30.6.2021 - 2 O 546/20, BeckRS 2021, 17484 Rn. 21, beck-online).
Alles andere betrifft eine erfolgreiche Nutzung des Mieters und damit sein Verwendungsrisiko (LG Krefeld Urt. v. 30.6.2021 - 2 O 546/20, BeckRS 2021, 17484 Rn. 24, 25, beck-online).